Haushaltssatzung des Amtes Lensahn für das Haushaltsjahr 2021
Haushaltssatzung des Amtes Lensahn für das Haushaltsjahr 2021
erlassen am: 15.12.2020 | i.d.F.v.: 15.12.2020 | gültig ab: 01.01.2021 | gültig am: 31.12.2021 | Bekanntmachung am: 19.12.2020
Aufgrund des § 18 der Amtsordnung in Verbindung mit §§ 77 ff. der Gemeindeordnung fürSchleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 15.12.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird
| 1. | im Ergebnisplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.939.600 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 5.496.900 EUR | |
| einem Jahresüberschuss von | 0 EUR | |
| einem Jahresfehlbetrag von | 557.300 EUR | |
| 2. | im Finanzplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.856.800 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 5.210.100 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 65.400 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 246.800 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf | 0 EUR |
| 2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 EUR |
| 3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 750.000 EUR |
| 4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 0,00 |
§ 3
1.
Der Umlagesatz für die Amtsumlage (§ 22 AO i.V.m. § 29 FAG) wird auf
18,50
festgesetzt.
2.
Die Schulumlage nach § 21 AO in Verbindung mit § 56 Schulgesetz wird festgesetzt auf
| Gemeinde Beschendorf | 71.550 EUR |
| Gemeinde Damlos | 51.369 EUR |
| Gemeinde Harmsdorf | 62.377 EUR |
| Gemeinde Kabelhorst | 45.865 EUR |
| Gemeinde Lensahn | 614.605 EUR |
| Gemeinde Manhagen | 51.369 EUR |
| Gemeinde Riepsdorf | 45.865 EUR |
| Summe | 943.000 EUR |
§ 4
a)
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionenoder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für dieInvestition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 26.000 EUR beträgt.
b)
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 6.000 EUR.
Die Zustimmung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterinoder der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung mindestens vierteljährlich über die geleisteten Ausgaben nach Satz 1 zu unterrichten; soweit diese nicht zwischenzeitlich in einem Nachtragshaushalt veranschlagt sind.
Erträge aus Versicherungsleistungen, die aus Beschädigungen Dritter an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen der Gemeinde resultieren, dienen den entsprechenden Mehraufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Reparatur. Diese Aufwendungen gelten unabhängig von Höchstbeträgen als genehmigt.
§ 5
(1)
Die Erträge und Aufwendungen eines Teilergebnisplanes und die Einzahlungen und Auszahlungen eines Teilfinanzplanes werden gemäß § 20 GemHVO-Doppik zu Budgets erklärt.
(2)
Für die gebildeten Budgets gelten die Budgetierungsregelungen gemäß Anlage 1.