Haushaltssatzungder Gemeinde Kabelhorst für das Haushaltsjahr 2021
Haushaltssatzungder Gemeinde Kabelhorst für das Haushaltsjahr 2021
erlassen am: 25.11.2020 | i.d.F.v.: 25.11.2020 | gültig ab: 01.01.2021 | gültig am: 31.12.2021 | Bekanntmachung am: 03.12.2020
Aufgrund des §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird
| 1. | im Ergebnisplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 497.900 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 515.500 EUR | |
| einem Jahresüberschuss von | 0 EUR | |
| einem Jahresüberschuss von | 17.600 EUR | |
| 2. | im Finanzplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 495.500 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 504.000 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 10.000 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 37.100 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf | 0 EUR |
| 2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 EUR |
| 3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0 EUR |
| 4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 0,00 |
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 325 v.H. | |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 325 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer | 350 v.H. |
§ 4
a)
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionenoder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für dieInvestition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 5.000 EUR beträgt.
b)
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung dieBürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 EUR.
Die Zustimmung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterinoder der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung mindestens vierteljährlich über diegeleisteten Ausgaben nach Satz 1 zu unterrichten; soweit diese nicht zwischenzeitlich ineinem Nachtragshaushalt veranschlagt sind.
Erträge aus Versicherungsleistungen, die aus Beschädigungen Dritter an beweglichem oderunbeweglichem Vermögen der Gemeinde resultieren, dienen den entsprechenden Mehraufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Reparatur. Diese Aufwendungen gelten unabhängig von Höchstbeträgen als genehmigt.
§ 5
(1)
Die Erträge und Aufwendungen eines Teilergebnisplanes und die Einzahlungen und Auszahlungen eines Teilfinanzplanes werden gemäß § 20 GemHVO-Doppik zu Budgets erklärt.
(2)
Für die gebildeten Budgets gelten die Budgetierungsregelungen gemäß Anlage 1.